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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines und Begriffsbestimmungen
HomeMealDeal (nachfolgend “Anbieter”) betreibt eine digitale Marktplattform in Form einer mobilen App, auf der seine Partner (auch “Köche”) selbst zubereitete Gerichte zu einem zuvor festgelegten Preis in einem privaten Rahmen zur Bestellung anbieten können. Die Nutzer können die Gerichte über die auf der App zur Verfügung gestellte Plattform buchen und anschließend beim Partner (“Koch”) abholen.
Zwischen den Nutzern der digitalen Marktplattform und dem Anbieter HomeMealDeal kommt ein Plattformutzungsvertrag unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) zustande. Diese Nutzungsbedingungen gelten gegenüber allen Nutzern, die eine Bestellung über HomeMealDeal vornehmen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Anmeldung des Kochs
Damit ein Partner auf der Plattform ein Gericht anbieten kann, muss er gesondert freigeschaltet werden. Dazu muss vor dem erstmaligen Erstellen eines Inserats über die Schaltfläche „Koch werden“ eine Anfrage an HomeMealDeal geschickt werden. Diese beinhaltet die Adresse und Bezirk, sowie die Mobilfunknummer und andere Pflichtfelder. In einem zweiten Schritt bekommt der potentielle Partner alle Informationen (Link), was er/sie erledigen muss, um das komplette Onboarding mit HomeMealDeal erfolgreich abzuschließen. Der Anbieter behält sich vor, jede Anfrage ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder vor einer Entscheidung weitere Informationen über den Partner zu erfragen. Wurde ein Partner freigeschaltet, kann er auf der HomeMealDeal App als Koch agieren und Inserate erstellen.
3. Anmeldung des Nutzers
Beim erstmaligen Nutzen der mobilen Applikation von HomeMealDeal muss sich die natürliche Person auf der Plattform registrieren, bevor sie das Angebot nutzen kann. Die Registrierung ist durch Facebook oder Google Verifizierung möglich.
Zur Anmeldung auf der Plattform muss ein Nutzer diese AGB gelesen und akzeptiert haben. Unabhängig vom konkreten Verfahren mit dem ein Konto angelegt wurde, ist der Nutzer dazu verpflichtet, auf seinem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während seiner Vertragsbeziehungen mit dem Anbieter auf dem neuesten Stand zu halten. Der Nutzer kann seine Angaben jederzeit im Profil aktualisieren oder dem Anbieter die Aktualisierung per Nachricht mitteilen.
Für die Nutzung seines Kontos durch Dritte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, es sei denn, er hat den Anbieter ausdrücklich über den Verlust oder die betrügerische Nutzung durch einen Dritten benachrichtigt.
Der Nutzer verpflichtet sich, weder unter seinem eigenen Namen noch mit dem Namen eines Dritten, weitere Konten neben seinem ursprünglich angelegten Konto zu unterhalten.
4. Vertragsschluss über Buchung und Abwicklung eines Gerichts
Der Vertrag über das bestellte Gericht kommt allein zwischen dem Partner (Koch) und dem Nutzer zustande. HomeMealDeal wird nicht Vertragspartner dieses Vertrags.
a. Inserat
Auf der digitalen Marktplattform des Anbieters können die Partner selbst zubereitete Speisen zu einem vorher festgelegten Kostenbeitrag in einem privaten Rahmen an Nutzer verkaufen.
Dazu schaltet der Koch ein Inserat zu einem von ihm zuzubereitenden Gericht. Der Nutzer kann dieses online über die bereitgestellte Plattform buchen. Je nach Nationalität des Kochs werden die Inserate entweder auf Deutsch, meistens jedoch auf Englisch eingestellt, welche die möglichen Vertragssprachen darstellen.
Erstellt ein Koch ein Inserat hat er Informationen zum Namen des Gerichts, der Cuisine, besonderen Speiseplänen (z.B. vegan), zu Allergenkennzeichnungen, dem Abholort, einer kurzen Beschreibung des Gerichts, dem frühesten Abholzeitpunkt, dem spätesten Abholzeitpunkt, die Anzahl der Portionen und den Kostenbeitrag, den er für das Gericht verlangt, anzugeben. Der Koch verpflichtet sich, all diese Informationen wahrheitsgetreu anzugeben. Das Inserat des Kochs stellt kein verbindliches Angebot dar.
b. Buchung durch Nutzer
Möchte der Nutzer ein Gericht buchen, betätigt er auf der Übersichtsseite die Schaltfläche “Meals”. Danach wählt er die gewünschte Anzahl der Portionen sowie die Pick-up Zeit. Ihm wird nun der insgesamt zu zahlende Kostenbeitrag angezeigt. Durch die Schaltfläche „Order“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Mit der daraufhin erhaltenen Bestellbestätigung wird das Angebot durch den Koch angenommen.
c. vertragliche Rücktrittsrechte
Der Partner ist berechtigt, Bestellungen zu stornieren (also vom Vertrag zurücktreten), wenn das eingestellte Gericht nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde falsche Kontaktinformationen angegeben hat oder nicht erreichbar ist sowie im Falle höherer Gewalt. Gleiches gilt, sofern Zweifel im Hinblick auf die Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder angegebenen Kontaktinformationen bestehen.
Der Nutzer kann die Buchung nach Erhalt der Bestellbestätigung nicht stornieren. Ein Widerrufsrecht des Nutzers (siehe unter 8. Widerrufsbelehrung) bleibt unberührt.
d. Beachtung des Hygieneleitfadens durch den Partner
Der Koch verpflichtet sich dazu, bei der Zubereitung der Speisen die von HomeMealDeal per Hygieneleitfaden vorgegebenen Hygienerichtlinien einzuhalten. Diesen muss der Koch bei der Registrierung/Freischaltung zustimmen. Sie sind jederzeit unter der Schaltfläche „Hygieneleitfaden“ im Menüpunkt „Einstellungen“ einzusehen.
e. Abholung und Zahlung
Das gebuchte Gericht wird vom Nutzer innerhalb des vom Koch angegebenen Abholzeitraums und an dem vom Koch angegebenen Abholort abgeholt. Die Bezahlung erfolgt vor Ort in bar. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, passendes Bargeld in ausreichender Menge mitzubringen. Im Falle des Transports des Gerichts durch den Nutzer, ist dieser dafür verantwortlich. Die Köche stellen entsprechende Transportbehälter für das Essen zur Verfügung. Diese Transportboxen werden von den Nutzern auf eigenes Risiko genutzt. Im Falle der Lieferung durch den Anbieter transportiert dieser die Behälter nach bestem Gewissen. Er kann für den Zustand, insbesondere hygienischer Art, der Boxen allerdings keine Gewähr übernehmen.
5. Bewertungssystem
Hat ein Nutzer ein Gericht gebucht und erhalten, kann er anschließend den Koch bewerten. Die Bewertung (eins bis fünf Sterne) erscheint dann auf der Profilseite und bei Inseraten des jeweiligen Kochs. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bewertungen oder Kommentare auf ihre Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen oder zu korrigieren. Die Nutzer verpflichten sich, in ihren Bewertungen oder Kommentaren nicht gegen die Richtlinien von HomeMealDeal zu verstoßen (siehe „6. Nutzerverhalten”). Ist dies der Fall, behält sich HomeMealDeal das Recht vor, den betreffenden Beitrag zu löschen.
Im Falle schwerer oder wiederholter Verstöße gegen die Richtlinien bei der Abgabe von Bewertungen und dadurch erfolgenden Rechtsverletzungen, behält sich HomeMealDeal das Recht vor, das Konto des betreffenden Nutzers vorübergehend zu sperren, den Zugriff des Nutzers auf bestimmte Leistungen zu beschränken oder den Vertrag mit dem Nutzer zu kündigen.
6. Nutzerverhalten
Die Nutzer der von HomeMealDeal bereitgestellten Plattform verpflichten sich dazu, den durch diese AGB festgelegten Verhaltensrichtlinien zu folgen. Verstößt ein Nutzer gegen diese Richtlinien, behält sich der Anbieter vor, das Profil des betreffenden Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder den Nutzungsvertrag mit dem betreffenden Nutzer aufzulösen.
Verhaltensrichtlinien:
Es ist strengstens untersagt, auf der HomeMealDeal Plattform Inhalte zu posten, hochzuladen, zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu übertragen, die:
(a) ein Patentrecht oder Copyright, eine Marke, ein Handelsgeheimnis, Urheberpersönlichkeitsrecht oder sonstige geistige Eigentumsrechte oder Veröffentlichungs- oder Persönlichkeitsrechte eines Dritten missbrauchen oder verletzen;
(b) gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen oder zu einem solchen Verstoß ermutigen, oder zu zivilrechtlicher Haftung führen würden; (c) betrügerisch, falsch, irreführend (sei es direkt oder durch Unterlassen oder durch das mangelnde Aktualisieren von Informationen) oder täuschend sind;
(d) verleumderisch, obszön, pornografisch, vulgär oder beleidigend sind;
(e) Diskriminierung, Fanatismus, Rassismus, Hass gegen eine Person oder Gruppe oder Belästigung oder Schädigung einer Person oder Gruppe fördern oder unterstützen;
(f) gewaltsam oder bedrohlich sind oder Gewalt und Handlungen fördern, die bedrohlich für eine andere Person sind; oder
(g) illegale oder schädliche Handlungen oder Substanzen fördern.
7. Haftungsbeschränkung
a. Anbieter ausschließlich Vermittler
Der Anbieter handelt ausschließlich als Vermittler der Bestellung zwischen dem Nutzer und dem Partner. Der Anbieter wird keine Vertragspartei des zwischen den auf der Plattform registrierten Nutzer und Partner erfolgenden Vertrags über die Zubereitung (und ggf. erfolgende Lieferung) der Speisen. Er ist insofern auch nicht verpflichtet, die daraus folgenden Leistungspflichten zu erfüllen. Er haftet auch nicht für eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags.
HomeMealDeal übernimmt keine Gewähr für die Quantität oder Qualität der Speisen oder sonstigen von den Partnern auf der Plattform eingestellten Leistungen. Der Anbieter ist jedoch stets bemüht, seine Partner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten und wird im eigenen Ermessen geeignete Maßnahmen treffen, um dies sicherzustellen. HomeMealDeal distanziert sich von den Inhalten und übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen durch die Partner.
b. Haftung bei Verletzung von Vertragspflichten
Bei einfacher fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Somit haftet HomeMealDeal nicht für Schäden, die durch Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform oder durch anderweitige technische Probleme auftreten, es sei denn die Unterbrechung oder die technischen Probleme beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
c. Haftungsausschluss für Schadensersatzansprüche
Der Anbieter haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für seine Organe, gesetzliche Vertreter, Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen. Ausgenommen von der Haftungsbegrenzung sind Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren.
8. Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular
Der Nutzer kann seine Bestellung gegenüber dem Koch nicht widerrufen, soweit es sich um die Bereitstellung von Ware im Sinne von § 312 g Abs. 2, Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 BGB handelt, also Ware, die schnell verdirbt oder deren Verfallsdatum schnell überschreiten würde (§ 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB) und/oder die nicht vorgefertigt ist und/oder für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Nutzer maßgeblich ist und/oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten ist (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1) sowie bei versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Soweit die vorgenannten Ausschlusstatbestände nicht bestehen, steht dem Nutzer, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.
Der Widerruf ist binnen 14 Tagen nach dem Tag ohne Angaben von Gründen zu erklären (§§ 355, 356 BGB). Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Der Widerruf ist gegenüber dem Koch direkt zu erklären. Um das Widerrufsrecht gegenüber dem Koch auszuüben, ist die Nachrichtenfunktion der Plattform zu wählen. Über diese Funktion ist der Koch mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Eine Verwendung des Musters ist jedoch nicht zwingend. Der Widerruf ist selbstverständlich auch ohne Verwendung des Muster-Widerrufsformulars möglich.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Koch Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Koch dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte das folgende Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An HomeMealDeal, Wegedornstr. 32, 12489 Berlin, Deutschland, martin@homemealdeal.com/mario@homemealdeal.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung () ● Bestellt am ()/erhalten am ()
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
9. Änderungen von Inhalten durch Homemealdeal
HomeMealDeal behält sich das Recht vor, bestimmte Inhalte auf der Plattform ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Auch von Köchen eingestellte Inserate schließen diese bestimmten Inhalte ein, sofern das eingestellte Inserat gegen die AGB von HomeMealDeal verstößt. Änderungen können eine Änderung des Titels, der Beschreibung, der Cuisine, des Speiseplans, der Allergenkennzeichnung, des Preises, des frühesten Abholzeitpunkt, des spätesten Abholzeitpunkt, des Abholorts oder des Bildes eines Inserats bedeuten.
Darüber hinaus behält sich HomeMealDeal das Recht vor, Kommentare und Bewertungen zu ändern oder zu löschen, sofern diese gegen die Grundlagen des Nutzerverhaltens (siehe “6. Nutzerverhalten”) verstoßen.
10.Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich ferner vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Dieses Recht steht dem Anbieter insbesondere zu, soweit dies aus technischen Gründen, im Interesse einer vereinfachten und sicheren Abwicklung bzw. zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist. Etwaige Änderungen werden registrierten Nutzern mindestens sechs Wochen vorab per E-Mail an die in ihrem Account hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden gegenüber dem Nutzer wirksam, sofern er Ihnen entweder ausdrücklich zustimmt oder nicht innerhalb von sechs Wochen Monats nach Zugang der Mitteilung über die Änderung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in seiner Mitteilung auf diese Folge gesondert hinweisen.
Special Terms and Conditions of Promotions.
- The discount codes work only on active orders and not on pre-order requests.
- The participant must have only one registered account per identity and can only take participation once per campaign. Registering more than one accounts for availing the code may forfeit the eligibility to take part in the discount campaign.
- Multiple accounts connected to one natural person will be counted as one account and discount codes are applied to any of the one account only.
- Employees of HomeMealDeal, of businesses associated with HomeMealDeal, and all persons who are involved directly or indirectly with the promotion, its organisation, or the benefit, or the direct or indirect provider of the benefit and their respective employees, are excluded from participation.
- In the event of misuse, fraud, manipulation, circumvention or a breach of the terms and Conditions of Promotions, HomeMealDeal is entitled to exclude participants or groups of participants. HomeMealDeal is entitled to do this on the basis of a suspicion and is not bound to inform the participant or to provide proof.
- By participating in the promotion, the participant states to agree to the special terms and Conditions of Promotions.
- The participant can only participate in the promotion during the promotion period and only in the manner described in the Special Terms and Conditions of Promotions. If the Participant submits his entry late, early, in a way other than the prescribed manner, or otherwise incomplete, he shall be excluded from participation without further notice.
- There are no costs or conditions associated with participation, except insofar as provided otherwise in the Special Terms and Conditions of Promotions.
- HomeMealDeal is not obliged to provide any binding benefit for the promotion code and reserves the right to terminate the campaign any time without informing.
